Die USA und die Ukraine setzen heute ihre Friedensgespräche in Florida fort. Nach zwei Verhandlungstagen legten beide Seiten die Verantwortung für einen Durchbruch klar fest: Echter Fortschritt hänge von Russlands Bereitschaft ab, sich ernsthaft für Frieden einzusetzen.
US-Sondergesandter Steve Witkoff und das US-Außenministerium erklärten nach dem Treffen am Freitag auf der Plattform X, die Parteien seien sich einig über die Notwendigkeit eines «ernsthaften Engagements für einen langfristigen Frieden» sowie über «Schritte zur Deeskalation und zur Beendigung der Kampfhandlungen». An den Gesprächen nehmen neben Witkoff auch Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, sowie der frühere ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow teil.
Die Verhandlungsführer einigten sich auf «Eckpunkte bei Sicherheitsvereinbarungen» und «notwendige Abschreckungsmittel zur Sicherung eines dauerhaften Friedens». Details zu den Vereinbarungen wurden nicht genannt. Auffällig: Der Begriff "Sicherheitsgarantien", den die Ukraine und ihre Verbündeten als unverzichtbar ansehen, um künftige russische Aggressionen zu verhindern, wurde bewusst vermieden.
Putin-Treffen brachte keinen Durchbruch
Witkoff und Kushner hatten am Dienstag in Moskau rund fünf Stunden mit Kremlchef Wladimir Putin über US-Vorschläge zur Beendigung des Krieges gesprochen. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow erklärte anschließend ernüchtert, es sei noch kein Kompromiss gefunden worden. Putin selbst beharrt auf harten Forderungen, darunter ukrainische Gebietsabtretungen und den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft.
Parallel zu den Friedensbemühungen griff Russland in der Nacht erneut den Kiewer Bezirk an. Nach lokalen Angaben wurden drei Menschen verletzt, der Hauptbahnhof der Stadt getroffen. Die ukrainische Luftwaffe meldete den Einsatz von Raketen, darunter Hyperschallraketen vom Typ Kinschal, und Dutzenden Drohnen auf Städte am Rande der ukrainischen Hauptstadt. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Selenskyj entlässt engsten Vertrauten
In einer überraschenden Personalentscheidung entband Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen früheren Büroleiter Andrij Jermak von seinen Funktionen im Nationalen Sicherheitsrat und in der Stawka, dem militärpolitischen Führungszentrum. Jermak galt als engster Vertrauter des ukrainischen Staatschefs. Die Entlassung folgt auf Hausdurchsuchungen durch Korruptionsermittler in der vergangenen Woche. Einen Nachfolger für die Leitung des Präsidialamtes hat Selenskyj bislang nicht ernannt.
Streit um eingefrorene russische Vermögenswerte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bemühte sich am Freitag in Brüssel, den belgischen Widerstand gegen die Nutzung eingefrorener russischer Staatsgelder zu überwinden. In Belgien liegen etwa 185 Milliarden Euro, die vom Brüsseler Finanzinstitut Euroclear verwaltet werden. Die Ukraine soll aus einem "Reparationsdarlehen" bis Ende 2027 bis zu 90 Milliarden Euro erhalten.
Merz sagte dem belgischen Premierminister Bart de Wever zu: «Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen.» De Wever blockiert den Plan derzeit mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und de Wever verständigten sich darauf, den Dialog fortzusetzen, um bis zum Gipfeltreffen am 18. Dezember eine Lösung zu finden.
Russland hat vor knapp vier Jahren die Ukraine angegriffen und besetzt seither etwa ein Fünftel der ukrainischen Landesfläche, darunter die Krim. Moskau ist es seit 2022 militärisch nicht gelungen, das beanspruchte Donbass-Gebiet vollständig einzunehmen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
