Russland hat die von europäischen Staaten ausgearbeiteten Änderungsvorschläge zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump abgelehnt. Der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, bezeichnete der russischen Agentur Interfax zufolge die Vorschläge aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der EU-Führung als nicht konstruktiv. Moskau sei aber bereit, über den ursprünglichen 28-Punkte-Plan von Trump zu verhandeln – und warte auf ein Signal aus Washington.
Uschakow betonte, Russland befasse sich nur mit dem, was auf offiziellem Weg übermittelt worden sei. Gemeint ist der Plan von Trump für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Viele, aber nicht alle Punkte seien für Russland annehmbar. Der Entwurf müsse im Detail besprochen werden. Bisher habe aber niemand mit Russland darüber gesprochen.
Kritik an Trumps Plan
Internationale Partner kritisieren den US-Plan, weil er der Ukraine mehr Zugeständnisse abverlangt als Russland. Der Plan enthält offenbar viele Moskauer Forderungen. Putin hatte den Plan am Freitag als Grundlage für Gespräche bezeichnet und als Entwurf, der seine bisherigen Unterredungen mit Trump widerspiegele.
Der Kremlchef äußerte zugleich Zweifel, dass die EU und die Ukraine den Plan so mittragen würden. Seither gibt es intensive Gespräche der Ukrainer mit den europäischen Staaten und mit US-Vertretern zu einzelnen Punkten.
Putin machte deutlich, dass Russland seine Kriegsziele auch auf dem Schlachtfeld erreichen könne.
Von der Leyen optimistisch
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Genfer Verhandlungsergebnis zum US-Plan als solide Grundlage für weitere Fortschritte bezeichnet. Ein effizientes und koordiniertes europäisches Engagement sowie eine starke europäische Präsenz in Genf hätten es ermöglicht, gute Fortschritte zu erzielen. Dies sagte sie nach Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in Angola.
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