Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor drastischen Sparmaßnahmen in der kommenden Legislaturperiode. Der SPD-Politiker machte am Rande seines Besuchs in der litauischen Hauptstadt Vilnius deutlich, dass die schwarz-rote Koalition vor enormen finanziellen Herausforderungen steht.
«Der Haushalt 2027 wird eine enorme Herausforderung für die Regierung», sagte Klingbeil. Es werde jeder Ministerin und jedem Minister etwas abverlangen und nur funktionieren, wenn alle bereit seien, sich zu bewegen.
Sparzwänge beginnen sofort
Der Finanzminister machte klar, dass die Sparmaßnahmen nicht aufgeschoben werden können. Man könne damit auch nicht lange warten, betonte er. Es gehe jetzt los, dass alle Ressorts gucken müssten, wo eingespart werden könne.
An diesem Mittwoch bringt Klingbeil seinen Entwurf für den Haushalt 2026 ins Kabinett ein. In der dazugehörigen Finanzplanung klafft eine gewaltige Lücke: In den Jahren 2027 bis 2029 fehlen insgesamt rund 172 Milliarden Euro, wie aus Regierungskreisen vorab bekannt wurde.
Haushalt 2026 durchfinanziert
Trotz der düsteren Aussichten für die Folgejahre verteidigte der Minister den aktuellen Haushaltsentwurf. Der Etat für nächstes Jahr sei nach intensiven Beratungen seriös durchfinanziert, betonte Klingbeil. Es sei ein klares Signal, dass die Regierung jetzt einen zweiten Haushalt in kürzester Zeit vorlege.
Der Etat 2025 befindet sich derzeit noch in der parlamentarischen Beratung und soll im September beschlossen werden. Mit dem vorgelegten Entwurf für 2026 will die Koalition Handlungsfähigkeit demonstrieren, obwohl die mittelfristige Finanzlage angespannt bleibt.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
