Die EU führt keine verpflichtende Überwachung privater Chats ein. Die Pläne der EU-Kommission, Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal automatisiert nach kinderpornografischen Inhalten scannen zu lassen, finden unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit. EU-Diplomaten in Brüssel bestätigten, dass die anlasslose Chatkontrolle gestrichen wird.
Deutschland gehörte zu den entschiedenen Gegnern der staatlich angeordneten Überwachung. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßte den neuen Kompromissvorschlag: «Es werden keine roten Linien überschritten - eine staatlich angeordnete Chatkontrolle ist vom Tisch. Elementare Bürgerrechte müssen auch im digitalen Raum gewahrt bleiben.»
Der dänische Kompromiss setzt stattdessen auf Freiwilligkeit. Hubig erklärte: «Vor allem werden die wichtigen, aktuell aber zeitlich begrenzten Möglichkeiten der Anbieter, sexuellen Missbrauch von Kindern freiwillig aufzudecken und zu melden, auf eine stabile und dauerhafte Grundlage gestellt.» Die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen mit Plattformen wie Facebook, Instagram und WhatsApp würden damit dauerhaft abgesichert.
Dringlichkeit wegen auslaufender Regelung
Die EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks drängte auf eine schnelle Lösung. Das aktuelle freiwillige Abkommen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Netz läuft im April 2026 aus. Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard sagte der Nachrichtenagentur Ritzau, man müsse nun handeln, sonst drohe ein zentrales Werkzeug im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch verloren zu gehen.
Die EU-Kommission hatte im Mai 2022 vorgeschlagen, Internet-Plattformen gesetzlich zur Massenüberwachung privater Chat-Nachrichten zu verpflichten. Der Vorschlag stieß auf massiven Widerstand von Datenschützern und EU-Datenschutzbehörden, die darin einen Generalverdacht gegen alle Bürger sahen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
